Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Es gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); Entgegenstehende oder von unseren Allgemeinen Geschäftsbestimmungen abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
 

§1 Vertragsleistung / Laufzeit

(1) Das Webportal www.Berlinwide.de bietet seinen Kunden die Möglichkeit der Darstellung durch einen entsprechenden Werbeeintrag mit dem jeweiligen Firmenportrait / Dienstleister in Form einer kurzen Beschreibung, sowie den Kontaktdaten, welche für den Inserent von Berlinwide.de eingegeben werden.

Diese Daten können dann durch die Verzeichnis-Struktur oder den damit zusammenhängenden Sucheabfragen im Rahmen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Dritten abgerufen werden, bzw. stehen öffentlich zur Verfügung.
Das Angebot des Anbieters umfasst je nach vertraglich vereinbartem Leistungspaket die Aufnahme eines Werbeprofils sowie evtl. Werbelogo in eine bestehende Datenbank. Das Firmenportrait führt dabei per Linkverknüpfung (sofern eingetragen) zu einer Seite im Internet des Kunden (Zielseite). Der Betreiber behält sich vor, kostenpflichtige Einträge vor den kostenfreien Einträgen anzuzeigen und gegebenenfalls zusätzlich Sponsorlinks von anderen Werbenden einzublenden. Die Kriterien des Eintrages für die Suchabfrage durch Dritte kann der Kunde durch Eingabe einer entsprechenden Textbeschreibung ( gilt nur für den BranchenPool) teilweise selbst bestimmen.

Mit der Bestätigung der Eintragsdaten und Anerkennung der gültigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen durch den Inserenten oder Werbenden wird ein rechtsgültiger Vertrag nach dem BGB geschlossen.
Die Rubrikeinträge sind auf dem Server des Betreibers verfügbar und können innerhalb des Internets erreicht werden. Aufgrund nicht beeinflussbarer technischer Gegebenheiten kann eine Erreichbarkeit von 100 % nicht garantiert werden. Soweit der Berechtigte mit der Auflistung im Online-Portal nicht einverstanden ist, kann er seinen Eintrag jederzeit löschen lassen. Hierfür reicht eine kurze E-Mail an die im Impressum angegebene Adresse. Bei einer Löschung besteht kein Anspruch auf eine Rückzahlung der geleisteten Gebühr.

(2)Die Laufzeit beträgt 1 Jahr. Wird vor Ablauf von 4 Wochen nicht gekündigt, verlängert sich der Zeitrahmen um ein neues Jahr. Der erworbene Werbeplatz wird beibehalten.

§2 Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt zustande, wenn
      a.) wir schriftlich den Auftrag bestätigen oder
      b.) wir den Eintrag in Berlinwide.de verbreiten.
      c.) wenn der Kunde/Auftraggeber eine Direkteinschaltung in Berlinwide.de vornimmt

(2) Die Schriftform wird durch die Zusendung eines Fax oder einer E-Mail gewährt.

Verträge erfolgen schriftlich, durch Eingabe in die kostenpflichtigen Bereiche und Absendung/Auftragserteilung oder in Ausnahmefällen fernmündlich und sind bindender Bestandteil unserer AGB.

§3 Ablehnungsbefugnis

(1) Wir behalten uns vor, Anzeigenaufträge wegen ihres Inhalts, der Herkunft oder der technischen Form nach einheitlichen, sachlich gerechtfertigten Grundsätzen nicht zu veröffentlichen. Dies gilt besonders, wenn der Inhalt der Stellenanzeige gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstößt bzw. die Veröffentlichung für uns aus sonstigen Gründen unzumutbar ist.

(2) Wir sind berechtigt Stellen- und sonstige Anzeigen, deren Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Verbote oder gegen die guten Sitten verstoßen, ohne vorherige Abmahnung des Auftraggebers aus dem Angebot zu nehmen. Der Auftraggeber wird von einer solchen Maßnahme unverzüglich unterrichtet. Ein Erstattungsanspruch des Auftraggebers wird hierdurch nicht begründet.
 

§4 Inhalt und Rechte an der Anzeige/Urheberrechte

(1) Für den Inhalt, insbesondere dessen Richtigkeit und rechtliche Zulässigkeit, der zur Schaltung der Anzeigen zur Verfügung gestellten Text- und Bildunterlagen trägt allein der Auftraggeber die Verantwortung. Wir sind nicht verpflichtet, die Daten auf die Beeinträchtigung der Rechte Dritter hin zu überprüfen. Der Auftraggeber ist verpflichtet, uns von Ansprüchen Dritter freizustellen, die in irgendeiner Weise aus der Ausführung des Auftrages gegen uns erwachsen.

(2) Sofern im Rahmen der Veröffentlichung der Anzeige geschützte Markenrechte benutzt werden, wird hiermit die Genehmigung zu deren Nutzung erteilt. Der Auftraggeber sichert zu, dass er zur Erteilung der Genehmigung berechtigt ist.

§5 Beginn der Veröffentlichung

Der Beginn der Veröffentlichung erfolgt zu dem mit dem Auftraggeber schriftlich vereinbarten Zeitpunkt. Ist kein Zeitpunkt in dieser Weise vereinbart worden, so erfolgt die Veröffentlichung unverzüglich nach Abschluss des Anzeigenvertrages. Der Auftraggeber ist verantwortlich für die vollständige Anlieferung einwandfreier, geeigneter Anzeigenmittel. Dies gilt auch bei einer Selbsteingabe der Anzeige. Verzögerungen, die infolge des Inhalts des durch den Auftraggeber zur Veröffentlichung gestellten Anzeigentextes entstehen, seien sie inhaltlich oder technisch bedingt, sind allgemein durch uns nicht zu vertreten.
 

§6 Preise / Zahlungsbedingungen

     Folgt

§7 Ort der Veröffentlichung

(1) Das Entgelt entrichtet der Auftraggeber für die Veröffentlichung der Anzeige auf unseren Internet-Seiten sowie im Rahmen von Kooperationen auf den Plattformen der Kooperationspartner der tollcom.de. Auf die Veröffentlichung nach Satz 1 hat daher der Auftraggeber während der Vertragslaufzeit einen Anspruch.

(2) Wir sind darüber hinaus berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch anderweitig, insbesondere durch Fax auf Abruf oder Telefon zu verbreiten. Wir sind außerdem berechtigt, jedoch nicht verpflichtet, die Anzeige auch in jedem von uns frei bestimmbaren Printmedium zu veröffentlichen (oder durch Dritte veröffentlichen zu lassen). Es handelt sich hierbei um zusätzliche und freiwillige Leistungen von uns, für welche dem Auftraggeber keine Mehrkosten entstehen.

(3) Der Auftraggeber erklärt, vorbehaltlich einer anderen Mitteilung, durch die Einbeziehung dieser AGB, dass er die Veröffentlichung seiner Anzeigen ausschließlich durch uns wünscht. Hierdurch soll gewährleistet werden, dass stets nur solche Anzeigen veröffentlicht werden, welche zeitlich aktuell sind. Vor diesem Hintergrund wird der Auftraggeber darauf hingewiesen, dass nach dem gegenwärtigen Stand der Technik nicht gänzlich ausgeschlossen werden kann, dass die auf unseren Internet-Seiten veröffentlichten Anzeigen auch durch andere Internet-Anbieter kopiert, gelinkt und/oder mit Hilfe von Frames, als eigenes Angebot getarnt, zusätzlich veröffentlicht werden. Wir werden uns bemühen, im Rahmen des technisch und rechtlich Möglichen ein Kopieren, ein Linking und/oder ein Framing im vorgenannten Sinne zu unterbinden. Hierzu erteilt uns der Auftraggeber bereits jetzt alle gegebenenfalls erforderlichen Zustimmungserklärungen. Sollte es dennoch zu einem unberechtigten Linking und/oder Framing kommen, so kann der Auftraggeber daraus gegen uns keinerlei Ansprüche herleiten.
 

§8 Gewährleistung

(1) Wir gewährleisten eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende, bestmögliche Wiedergabe der Anzeige. Dem Auftraggeber ist jedoch bekannt, dass es nach dem Stand der Technik nicht möglich ist, ein von Fehlern vollkommen freies Programm zu erstellen.

(2) Ein Fehler in der Darstellung der Anzeige liegt insbesondere nicht vor, wenn er hervorgerufen wird
- durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoft- und/oder -hardware (z.B.     Browser) oder
- durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
- durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
- durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
- durch einen Ausfall des Ad-Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von 30 Tagen nach Beginn der vertraglich vereinbarten Schaltung andauert.
 

(3) Bei von uns zu vertretender mangelhafter Wiedergabe der Anzeige hat der Auftraggeber Anspruch auf eine einwandfreie Ersatzanzeige, jedoch nur in dem Umfang, in dem der Zweck der Anzeige beeinträchtigt wurde. Sind wir hierzu nicht bereit oder in der Lage, verzögert sie sich über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben, oder schlägt in sonstiger Weise die Schaltung einer Ersatzanzeige fehl, so ist der Auftraggeber nach seiner Wahl berechtigt vom Vertrag zurückzutreten (Rücktritt) oder Herabsetzung des Anzeigenpreises (Minderung) zu verlangen.
 

§9 Mängelrüge

Bei beiderseitigen Handelsgeschäften hat der Auftraggeber die geschaltete Anzeige unverzüglich nach der ersten Schaltung zu prüfen und etwaige Mängel unverzüglich zu rügen. Die Rügefrist bei derartigen Handelsgeschäften beginnt bei offenen Mängeln mit der Schaltung der Anzeige, bei verdeckten Mängeln mit ihrer Entdeckung. Unterlässt der Auftraggeber die Mängelrüge, so gilt die Schaltung der Anzeige als mangelfrei genehmigt.

§10 Geheimhaltung, Datenschutz

Gemäß Bundesdatenschutzgesetz wird der Inserent hiermit von der Tatsache unterrichtet, dass seine vollständige Anschrift und alle für die Rechnungsstellung und den Betrieb des Online-Systems notwendigen Informationen in maschinell lesbarer Form gespeichert und verarbeitet werden. Eine Weitergabe an Dritte erfolgt nur, wenn dies zur Verwaltung oder Systemerweiterung notwendig ist, bzw. dem Zwecke dient ein bedarfsgerechtes Serviceangebot für Kunden zu gewährleisten oder das Projekt samt Inhalten an Dritte veräußert wird. Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass bei der Übertragung von Daten im Internet für alle Teilnehmer nach derzeitigem Stand der Technik nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während des Übermittlungsvorganges Zugriff auf die übermittelten Daten verschaffen.

§11 Links

Mit Urteil vom 12. Mai 1998 - 312 0 85/98 - "Haftung für Links" hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mit zu verantworten hat. Dies kann - so das Gericht - nur dadurch verhindert werden, dass man sich ausdrücklich von diesen Inhalten distanziert. Da wir ein URL-Link-Archiv betreiben und keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben, distanzieren wir uns ausdrücklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten und machen uns die Inhalte der gelinkten Seiten nicht zu eigen. Für illegale, fehlerhafte oder unvollständige Inhalte und insbesondere für Schäden, die aus der Nutzung verlinkter Informationen entstehen, haftet allein der Anbieter der Site, auf welche verwiesen wurde. Diese Erklärung gilt für alle auf diesem Server verfügbaren Links sowie evtl. vorhandenen Linklisten und Foren, die zurzeit aktiv sind und/oder aktiv werden.

§12 Haftung

(1) Eine Haftung von uns sowie unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung von Kardinalpflichten, auf deren Erfüllung der Auftraggeber in besonderem Maße vertrauen darf. Der Haftungsausschluß gilt nicht für die Fälle des Vorsatzes und der groben Fahrlässigkeit oder für eine Haftung wegen zugesicherter Eigenschaften.

(2) Soweit Kardinalpflichten in dem vorgenannten Sinne fahrlässig verletzt werden, ist die Haftung auf den vertragstypischen Schaden begrenzt.

(3) Gegenüber Kaufleuten ist in jedem Fall die Haftung für grobe und leichte Fahrlässigkeit, bei Erfüllungsgehilfen, die nicht gesetzliche Vertreter oder leitende Angestellte sind, auch für Vorsatz, auf den üblicherweise und typischerweise in derartigen Fällen voraussehbaren und vom Auftraggeber nicht beherrschbaren Schaden begrenzt.

§13 Schlussbestimmung / Salvatoresche Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt das die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch solche ersetzt, welche dem verfolgten Zweck am nächsten kommen. Dies gilt entsprechend für den Fall, dass eine Regelungslücke besteht. Der Inserent erklärt sich ausdrücklich damit einverstanden, dass jeglicher Schriftverkehr von Seiten des Betreibers in elektronischer Form, d. h. per E-Mail, erfolgen kann. Dieser Schriftverkehr zwischen Betreiber und Inserent ist auch dann gültig, wenn Schreiben vom Betreiber keine eigenhändige Unterschrift aufweisen. Änderungen dieser AGB erhält der Inserent per E-Mail spätestens 4 Wochen vor Inkrafttreten übermittelt. 

§14      Hinweis zum Datenschutz